Tarifvertrag öffentlicher dienst krankenhaus hessen

Laut Krankenhaus-Barometer 2008 waren 9 % aller Krankenhäuser durch einen „Nottarifvertrag“ abgedeckt, der von dem abgeschlossenen Vertrag abwich, um Rentabilität und Arbeitsplätze zu sichern. Weitere 3 % sind für die Auslachtung eines „Notstandsabkommens“ vorgesehen. Es gibt Rivalitäten zwischen ver.di und dem Marburger Bund. 2005 entschied sich MB wegen eines Uneinigkeits über einen neuen Rahmentarifvertrag für den öffentlichen Sektor (DE0607019I, DE0503203F) für ein Verhandlungsbündnis mit ver.di. MB ist der Ansicht, dass durch getrennte Verhandlungen bessere Konditionen für Ärzte erreicht werden können. Ver.di kritisiert MB für diesen Schritt und beharrt auf seinem Verhandlungsrecht für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Die Lohneinheit der weltlichen Wohltätigkeitsorganisation Arbeitwohlfahrt, Arbeitgeberverband AWO Deutschland, ist ein Vorgänger der 2004 aufgelösten AWO-Bundesarbeitgeberorganisation. Tarifverträge des neuen Arbeitergeberverbandes sind für regionale und lokale AWO-Mitgliedsverbände nicht mehr bindend. Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert, dass das Gesundheits- und Sozialsystem, das Beiträge zur Krankenversicherung fordert, eine staatliche Belastung für den Arbeitgeber darstellt. Der Verband lehnt das Gesetz von 2008 zur Pflegeversicherung ab und erklärt, dass die Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge nicht nachhaltig sei. In einem Papier vom Oktober 2009 fordert die BDA eine grundlegende Umstrukturierung des Versicherungssystems, in der gefordert wird, die öffentliche Finanzierung der Pflegeversorgung auf Kernaufgaben zu reduzieren und individuellere, abzugsfähige Reinbeiträge zu nutzen. Außerdem fordern sie die Einrichtung einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Risikovorsorge.

Kürzungen der öffentlichen Mittel durch die Länder und die Umstellung auf ein fallbasiertes Flachgrund-Renumerationssystem (G-DRG-System) im Jahr 2002 führten zu einer Privatisierungswelle der öffentlichen Krankenhäuser (Schulten/Böhlke 2009) und zu einem Rückgang der Zahl des Pflegepersonals ohne Ärzte. (Expertenkommission Pflege 2007). Im Jahr 2008 lag das Krankenhauspersonal pro 1.000 Patienten unter dem OECD-Durchschnitt. Die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verschlechterten sich (InEK 2010). Dies führte zu Einstellungsproblemen, woraufhin 2009 ein Krankenhausreformgesetz verabschiedet wurde. Dieses Gesetz sah ein dreijähriges Förderprogramm zur Einstellung von Pflegepersonal vor. Da die Zahl der Streiks nicht offiziell erfasst ist (DE0905029I), liegen keine detaillierten Daten über das Ausmaß der Arbeitskampfmaßnahmen im Gesundheitswesen vor. Im Jahr 2014 haben Arbeitnehmer in 12 von 16 Bundesländern gegenüber ihren Arbeitgebern ein Recht auf einen kurzfristigen bezahlten Bildungsurlaub (in Bayern, Sachsen und Thüringen gibt es keine Regelung für Urlaub). Baden-Württemberg gewährt ab 1. Juli 2015 Bildungsurlaub). In der Regel haben Arbeitnehmer Anspruch auf 5 Tage bezahlten Bildungsurlaub pro Jahr, der auf 10 Tage in 2 Jahren blockiert werden könnte.

Einige Staaten erlauben, Blätter für bis zu 20 Tage zu blockieren. Berlin gewährt Arbeitnehmern bis 25 Jahren ein Recht auf 10 Tage. Das Saarland ist das einzige Bundesland, das von den Arbeitgebern nur 3 Tage bezahlten und weitere 3 Tage unbezahlten Urlaub vorschreibt.